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Klares Votum zum Moscheebau?
Volkes Volker hat wieder zugeschlagen. PK-Kolumnist Bergmeister, der
sich gern als Stimme jenes Demos ausgibt, den verächtlich zu machen, in
seinen Kabarett-Zirkeln bisweilen als Eintrittskarte gilt (jüngst
demonstriert durch den Politclown Simbeck), wendet sich über die Zeitung
den Bürgern seiner Heimatstadt zu.
Der TV-Kritiker und Grimme-Preis-Juror zum Wahlausgang in
Pfaffenhofen:
Die Stadt wird noch bunter! Finstere Kräfte der Reaktion, die einen
Schatten auf das fröhliche Farbenspiel zu werfen drohten, sind
geschwächt. Mitleid mit den Schwarzen, die ihm dafür sicher dankbar sein
werden, Spott für die FDP. Bergmeisters Sym- und Antipathien sind, wie
gewohnt, klar verteilt. Pfaffenhofen darf sich glücklich schätzen, mit
diesem Wahlergebnis den geistigen Sphären mancher Münchner Bühnenwelten
ein Stück näher gerückt zu sein, die im Umkreis von Medien, Macht und
Geld im Gefühl moralischer Überlegenheit die kritische Attitüde pflegen.
Wird zunächst noch in freudigem und hämisch-schadenfreudigem Ton
dieses und jenes Altbekannte vorgetragen, so wartet der PK-Schreiber am
Ende mit ganz neuen Erkenntnissen auf. Aus dem Wahlergebnis liest er ein
klares Votum zum Moscheebau heraus. Die IG Howa sei mit ihrer
Flugblattaktion gescheitert.
Letzteres wird stimmen, wenn man den Erfolg an dem Ziel misst, den
Einzug des ein oder anderen auf dem Flugblatt Genannten in den Stadtrat
zu verhindern. Aber bedeutet der Wählerspruch auch ein klares Votum zur
Moschee?
In den letzten Tagen vor der Wahl hat die IG Howa an etwa 80% der
Haushalte im Gemeindegebiet Flugblätter verteilt. Da etwa die Hälfte der
Wähler vorher schon per Briefwahl abgestimmt hatte, können maximal 40%
der Wähler erreicht worden sein. Nun landet bei der Fülle von
Wahlwerbung in der letzten Zeit vieles ohne nähere Betrachtung im
Papierkorb oder wird nicht von allen Haushaltsangehörigen angesehen.
Somit wird man annehmen können, dass vielleicht (!) 25% der Wähler vor
ihrer Wahlentscheidung das Flugblatt gelesen hatten (75% nicht). Allein
schon dadurch war der Einfluss begrenzt. Wie das Viertel, das erreicht
worden sein könnte, bei seiner Wahl reagiert hat, vermag mangels
diesbezüglicher Umfragen niemand zu sagen.
Die Flugblattaktion dürfte von Vornherein wenig geeignet gewesen
sein, auch nur einen der erwähnten Stadtratskandidaten aus diesem
Gremium fernzuhalten. Denn den Bewerbern genügt es für ein gutes
Ergebnis, von einer recht kleinen Minderheit direkt unterstützt zu
werden.
Um ganz vorne dabei zu sein (ca. 5000 bis 7000 Stimmen), kann einem
Stadtratskandidaten die direkte Unterstützung durch weniger als 2000
Bürger (mit jeweils 1 bis 3 Stimmen) reichen, was einem Anteil von etwa
15 Prozent der Wähler (weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten)
entspricht!
Wie viele direkte Wähler ein Kandidat genau braucht, hängt neben der
durchschnittlichen Stimmenzahl, die er von den direkten Wählern erhält
(zwischen 1 und 3), davon ab, wie viele zusätzliche Voten ihm die Liste
einbringt. Das hat mit der Partei, dem Listenplatz und der Häufigkeit,
mit der er auf der Liste steht (mögliche Mehrfach-Nennung, sog.
Vorkumulieren), zu tun. Es bestehen von Fall zu Fall geringfügige
Unterschiede.
Außer Bürgermeister Herker dürfte keiner der mit den besten
Ergebnissen gewählten Stadträte von sehr viel mehr als 25 Prozent der
Wähler (15 Prozent der Wahlberechtigten) direkt unterstützt worden sein.
Eine entscheidende Rolle spielt also die Gunst von Minderheiten, bei
denen nicht selten persönliche Beziehungen zu Kandidaten von Belang
sind. Der (Wieder-)Einzug der auf dem Flugblatt vermerkten, recht
bekannten Personen mit guten Listenplätzen in den Stadtrat war somit
weitestgehend vorprogrammiert.
Einige von ihnen könnten von der Aktion der IG Howa unterm Strich sogar
in einem geringeren Umfang profitiert haben. Denn die Flugblätter werden
auch Leute zur gezielten Wahl der Moscheebefürworter animiert haben. Es
mag eine kleine Gruppe von Wählern sein, die so reagiert hat. Bei
Bedingungen, unter denen es sich auszahlt, wenige Wähler stark zu
mobilisieren (bis zu 3 Stimmen direkt), wird man solche Kleingruppen
jedoch nicht aus dem Blick verlieren dürfen.
Von der Zeitung (deren Mitarbeiter, im Gegensatz zur IG Howa, teils
seit Jahrzehnten mit allen Details von Stadtratswahlen vertraut sind)
erwartet man indes vergeblich, dass sie solche einfachen Rechnungen
aufstellt, Analysen durchführt und ihre Leser wahrheitsgemäß darüber ins
Bild setzt.
Der Pfaffenhofener Kurier begreift seine Monopolstellung nicht als
Verpflichtung zur Zurückhaltung in Sachen Parteinahme, zu einer
besonderen Verantwortung bei der Behandlung verschiedener Standpunkte.
Er sieht darin ein Instrument, den Diskurs einzuengen, andere
Meinungsäußerungen in negatives Licht zu rücken oder zu übergehen und
Positionen seiner Günstlinge durchzusetzen - in einer
Rücksichtslosigkeit, die besonders bei bestimmten Themen inzwischen zu
einer schweren Belastung für jegliche Diskussion und sachorientierte
politische Entscheidungsfindung geworden ist.
Dass der PK seit gut zehn Jahren ganz in Ingolstädter Hand ist,
begünstigt darüber hinaus nicht gerade Pfaffenhofener Selbstbestimmung.
Wie viele Leser der Donaukurier mit seinen jüngsten Artikeln zum
Moschee- und Minarettbau in Pfaffenhofen wieder vor den Kopf stößt,
scheint ihm entweder nicht bewusst oder aber egal zu sein. Keine Rede
mehr davon, was die DiTiB laut den Zeitungsberichten von Herrn und Frau
Steinbüchler über Jahre in Pfaffenhofen für Versprechungen gemacht hatte
(siehe Mitteilung der IG Howa vom 17.03.2014). Diejenigen, denen sich
jedesmal die Haare aufgestellt haben, wenn im Zusammenhang mit den
Moscheeplänen die Worte „Bürgerentscheid“ und „Bürgerbeteiligung“
gefallen waren, lassen ihren Kolumnisten fürs Grobe wider besseres
Wissen nun verkünden, die Wahl sei „fast so etwas wie ein nachträglicher
kleiner Bürgerentscheid für die Moschee“ gewesen.
Keine Darstellung kann von den Fakten offenbar weit genug entfernt
sein, dass der PK nicht zu ihr Zuflucht suchte, wenn es ihm gerade in
den Kram passt. Das Vergnügen, welches die Verantwortlichen dabei
empfinden, wird ähnlich sein wie das eines Geldfälschers, der mit einer
seiner Blüten bezahlt und damit durchkommt. Was auf der Strecke bleibt,
schert niemanden.
Seit langem sperrt der Donaukurier seine Artikel zum Moscheebau im
Internet für Kommentare. Der Diskussionszeitraum sei leider schon
abgelaufen, heißt es da. Dass er gar nie angelaufen ist, wer möchte das
so genau nehmen?
Fast feierlich ruft Volker Bergmeister abschließend einen Sieg für
die Toleranz aus.
Welcher Sieg und welche Toleranz?
Triumphiert hat am 16. März Bürgermeister Herker, der im ersten
Wahlgang der Bürgermeisterwahl 7178 Stimmen (63% der Wähler, 37% der
Wahlberechtigten) für sich verbuchen konnte.
Dieses Ergebnis angesichts - bis auf den Moscheebau - günstigster
Umstände (schwach gebliebener gegnerischer Kandidaten und Parteien,
guter Steuereinnahmen, zahlreicher verschiedener Aktivitäten in der
Stadt während der letzten Jahre, spektakulärer Preise, eines
Bilderbuchwahlkampfs, voller Unterstützung durch die einzige lokale
Tageszeitung) einzuordnen, bleibt ihm selbst überlassen.
Eine wirkliche (direkt auf das Thema bezogene) Abstimmung aller
Gemeindebürger über den Moscheebau der türkischen Religionsbehörde in
Pfaffenhofen ist das Schreckgespenst des islamischen Vereins und
seiner Unterstützer. Deswegen gab es sie nicht und wird es sie natürlich nicht
mehr geben.
Manipulation und Meinungsmache des Pfaffenhofener Kuriers und seines
Kolumnisten hingegen bleiben aller Voraussicht nach weiter Morgenglück
des hiesigen Zeitungslesers.
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